Zitiert von 24 Entscheidungen

GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1 a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststel- …

BGB §§ 611, 675 a) Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag kann wegen einer un- zureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt wer- den oder in Wegfall geraten. b) Vereitelt der R…

BGB § 675 Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.

BGB § 675 Zur Frage der Anwendung des "Gebotes des sichersten Weges" bei der anwaltlichen Prüfung von Verjährungsfristen.

Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit aufzuhe…

Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Untern…

BGB § 675 Abs. 1; EStG §§ 16, 34 a) Ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er jenem doch die Entscheidung, ob er einen solchen A…

BGB §§ 276 Ci, 675; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 1 Der Berufungsanwalt verletzt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten, wenn er die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als aussichtslos hinstellt, obwohl…

Verkündet am: 17. Januar 2002 B ü r k , Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675 Ein Rechtsanwalt, der beim Abschluß eines Vergleichs mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vergleichstextes für…

BGB §§ 249 Bb, 675 Die Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflicht- verletzung und dem Schaden des Mandanten beantwortet sich nicht danach, ob der Mandant dem pflichtwidrigen Rat des Anwalts gefol…

BGB § 675; AO § 347 Abs. 1, § 363 Abs. 1 und 2; FGO § 74 a) Der Steuerpflichtige kann auch dann, wenn er gegen einen Gewerbesteuermess- bescheid mit der Begründung vorgeht, er sei Freiberufler, die gegen ihn festge- setz…

BGB § 1361 b Abs. 2 a.F. Wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, schuldet der in der bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte dem weichenden Ehegatten eine Nut- zungsvergütung in analoger Anwendung des § 1361 …

Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil …