Zitiert von 27 Entscheidungen

Kinderstube 1. Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote setzt voraus, dass der Verkehr die Angebote als einheitlich…

Deutschland-Kombi Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags. Zugabenbündel UWG § 1; ZugabeVO § 1 Abs. 2 Buchst. …

Smartphone-Werbung 1. Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulängl…

Verkündet am: 2. Juni 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Aktivierungskosten II UWG §§ 5, 8 Abs. 1; PAngV § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Wird für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mi…

Wettbewerbsbezug Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilu…

UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Verkündet am: 22. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Internet-Videorecorder a) Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch Aufnahme auf …

Verkündet am: 13. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23 Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit e…

Kopplungsangebot III Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informations…

Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telefonieren für 0 Cent! PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanze…

Verkündet am: 2. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Krankenkassenzulassung UWG § 1; SGB V § 126 Der Vorschrift des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V, nach der Hilfsmittel an Versi- chert…

Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Staatsbibliothek UrhG § 8 Zur Feststellung der Miturheberschaft an einem Werk der Baukunst. UrhG § 10 Ein Architektenverm…

Verkündet am: 13. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23 Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit e…

Verkündet am: 31. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dresdner Christstollen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 30 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 102 A…