Zitiert von 14 Entscheidungen

Verkündet am: 18. Oktober 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Elternbriefe UWG § 1; ZPO § 286 B a) Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses macht es grundsätzlich kei- nen Unterschie…

Costa del Sol Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nic…

Verkündet am: 3. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 und Abs. 6 Internet-Reservierungssystem Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Int…

Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telefonieren für 0 Cent! PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanze…

Verkündet am: 15. Januar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FrühlingsgeFlüge UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbrauchers…

Verkündet am: 16. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Versandkosten bei Froogle UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6 Bei einer Werbung für Waren in P…

Preis zuzüglich Überführung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6 Fehlerhafte Preisauszeichnung Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebe- nen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irr…

Buchungssystem Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorsch…