Zitiert von 23 Entscheidungen

PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät 1. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54…

Musik-Handy 1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Spe…

Verkündet am: 6. Dezember 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Drucker und Plotter UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergü…

Verkündet am: 30. Januar 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UrhG § 54a Abs. 1 und § 54d Abs. 1 (F: 25.7.1994); Anlage zu § 54d Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urh…

PC III Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994…

Weitergeltung als Tarif 1. Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar. 2. Der Vertragspartner der Verwertungsgesellscha…

Verkündet am: 29. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Scannertarif UrhG § 54d Abs. 1, § 54f Abs. 3, § 54g Abs. 1 (F: 25.7.1994) a) Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG …

Verjährungsverzicht Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütung…

Drucker und Plotter III Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, I ZR 94/05,…

Verkündet am: 2. Oktober 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Ver- vielfältigungsge…

PC II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwa…

UrhG § 97 Elektronischer Pressespiegel Eine Verwertungsgesellschaft, die ihr nicht zustehende Nutzungsrechte einräumt oder ihr nicht zustehende Vergütungsansprüche geltend macht und dabei nicht auf bestehende Zweifel an …

Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kopierstationen UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) Kopierstationen gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungs- pfli…