Zitiert von 26 Entscheidungen

BGB § 781 Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.

BGB § 635 a) Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen be- zeichnet und einer Leistung des Architekten zuo…

Verkündet am: 10. November 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 2 Satz 3 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 6 C a) Birgt die Mangelhaftigkeit eines Straßenbelags das Risiko ei…

AGBG § 3 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Ein- heitspreisvertrag „Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limi- tiert“ ist überraschend und wird daher nicht Ver…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten er- stattungsfähig.