Zitiert von 15 Entscheidungen

ZPO § 322 Abs. 1 Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückab- wicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, ne…

Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf einer gesellschaftsrecht…

FStrG §§ 3, 5; RhPfKAG § 8 Nimmt der Bund für die ihm obliegende Entwässerung von Bundesstraßen die gemeindliche Abwasserkanalisation in Anspruch, so kann die Gemeinde hierfür in Rheinland-Pfalz kein (privatrechtliches) …

1. Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steh…

BGB §§ 432, 801, 1172 a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld geworde- nen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypo- thekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts …

BGB § 197 a.F. a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 …

Vergleichsempfehlung II PatG §§ 9 ff., 139 Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenzneh- mers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung …

Delcantos Hits 1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urh…

Verkündet am: 3. Juni 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Chirurgische Instrumente GWB § 34 a.F. Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F..…