Zitiert von 12 Entscheidungen

BGB § 765 MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert keine späteren Ansprüche auf Er- satz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat. Sie dient…

ZPO § 302 Abs. 1 a) Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich ausgeschlos- sen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem An- spruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der K…

ZPO § 302 Abs. 1 Verkündet am: 27. September 2007 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer gegen- über dem Anspruch…

Verkündet am: 12. April 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 3 a.F.; MaBV § 7 Abs. 1; WEG § 21 a) b) c) d) e) f) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungsei…

Verkündet am: 27. Juli 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 634, 635 a.F.; WEG § 21 a) Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom Veräußerer Vor- schuss auf Mä…

BGB § 765 MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert grundsätzlich keinen Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauträger auf Erstattung des durch Überschrei- tung der festgelegten Bauzeit entstandenen Verzugsschadens…

Verkündet am: 9. Februar 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 635, 249 a.F. Cb, Ha Macht der Erwerber eines Bauwerks Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensers…

Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 Ma…