Zitiert von 25 Entscheidungen

1. Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ges…

HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 12. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB be- anspruch…

Verkündet am: 25. September 2002 M a y e r , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB § 9 Abs. 1 AGBG i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BG…

HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 a) Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhal- ters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Ge- schäfte mit Stammkunden entfällt, für Bar…

HGB § 89 b Verkündet am: 12. Februar 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tan…

Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (im Anschluss an BGH, 12. Sep…

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 n.F. Bd AGBG § 9 Bd HGB § 89 b Verkündet am: 20. November 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die in einem formularmäßigen Versicherungsvertretervertrag …

HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler …

HGB § 89b a) Bestimmt eine Provisionsvereinbarung eines Versicherungsvertretervertrages, die generell zwischen Abschlussprovisionen, Verlängerungsprovisionen und "Verwal- tungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr" unt…

BetrAVG § 3 HGB § 89b AGBG § 9 (Bd) Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertreterver- trag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsan- spruchs auf Leistungen aus ein…

Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspfl…

HGB § 89 b Verkündet am: 7. Mai 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Berücksichtigung einer "Sogwirkung" der Marke eines Mineralölunternehmens bei der Bemessung des Ausgleichsan…

HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Verkündet am: 1. Oktober 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bei der für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB e…

BGB § 433; HGB § 87 Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finan- zierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkau…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschrift…