Zitiert von 16 Entscheidungen

Verkündet am: 8. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 1 Nr. 1 a) Befaßt sich ein vom erstinstanzlichen Gericht eingeholtes Gut…

ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3, 493 Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachverständige das Gutachte…

ZPO §§ 492 Abs. 1, 485 Abs. 2, 397, 402 Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung sind auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO zu- lässig.

ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 397, 402, 411 Abs. 3 Hat das Erstgericht dem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf erstmalige mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen nicht entsprochen, kann die Bindung de…

Hat das Berufungsgericht einen anderen Sachverständigen als das erstinstanzliche Gericht eingeschaltet und beurteilt dieser die Beweisfrage anders als der frühere Gutachter, hat es zumindest dem Antrag einer Partei auf L…

BGB §§ 467, 469 Verkündet am: 23. Juni 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Werden mehrere mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke zu einem Ge- samtpreis verkauft, so kann der…

ZPO §§ 402, 397 Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erlä…

BGB § 138 Abs. 2 Ba Ein Mangel an Urteilsvermögen liegt nicht vor, wenn der Betroffene nach seinen Fä- higkeiten in der Lage ist, Inhalt und Folgen eines Rechtsgeschäfts sachgerecht ein- zuschätzen, diese Fähigkeiten abe…

Verkündet am: 25. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 28 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5; HGB § 452a Bei der Ermittlung des hypothetischen Teilstreckenrechts gemäß § 452a Satz…