Zitiert von 19 Entscheidungen

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 4 a) Eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung begründende Divergenz liegt begriffsnotwendig nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Entsche…

ZPO § 544 Abs. 4 PEE-WEE Beim nachträglichen Wegfall der im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulas- sungsbeschwerde gegebenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nach Auffassung des Senats im Hinblick auf den Z…

ZPO §§ 321 a, 544 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3, 705 a) Der - mit der Rechtskraftwirkung gemäß § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO ausge- stattete - Beschluß des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzu- lassungsbeschwerde …

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hätte eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden müssen und erledigt sich dieser Zulassungsgrund vor der Entscheidun…

ZPO § 574 Abs. 2 Ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO für die Rechtsbe- schwerde gegeben sind, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde.

ZPO n.F. §§ 544 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2 Satz 1, 540 Abs. 1; ZPO a.F. § 543 Abs. 1 und 2 a) Zu den Anforderungen an ein Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbe- schwerde stattfindet. b) Zur Notwendigkeit eines …

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Ein grundlegendes Mißverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung be- gründet eine strukturelle Wiederholungsgefahr und erfordert, wenn die angefoch- tene Entscheidung darauf be…

ZPO § 544 Abs. 4 Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO kann infolge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist, nach Einlegung der Nichtzulassungsbesc…

GlAufrG 1957 § 1; EVZ-StiftG § 16 § 1 GIAufrG, § 16 EVZ-StiftG halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand und schließen Ansprüche sog. "Zwangsarbeiter" gegen die I.G. Farbenindustrie Akti- engesellschaft in Ab…