Rechtsprechung / BGH, 12.12.2002 – IX ZB 426/02
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluß vom 12.12.2002 – IX ZB 426/02
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BGH, 11.09.2003 – IX ZB 37/03
Beschluß
InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2; ZPO § 294 a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ver- sagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaub…
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BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19
Beschluss
Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…
- BGH, 24.07.2003 – IX ZA 12/03 Beschluss
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10
Beschluss
Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…
- BGH, 10.04.2003 – IX ZB 586/02 Beschluss
- Oberlandesgericht Celle, 16.12.2003 – 2 W 117/03 Beschluss
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BGH, 19.09.2024 – IX ZB 13/22
Beschluss
Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue …
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BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15
Beschluss
Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…
- Landgericht Frankenthal (Pfalz), 17.08.2017 – 1 T 245/17 Beschluss
- Amtsgericht Essen, 25.03.2015 – 166 IN 22/15 Beschluss
- Amtsgericht Köln, 19.01.2012 – 74 IN 108/10 Beschluss
- Amtsgericht Köln, 25.03.2008 – 73 IN 227/07 Beschluss
- BGH, 23.10.2003 – IX ZB 474/02 Beschluss