Rechtsprechung / BGH, 12.12.2002 – IX ZB 426/02

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluß vom 12.12.2002 – IX ZB 426/02

  1. BGH, 11.09.2003 – IX ZB 37/03 Beschluß

    InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2; ZPO § 294 a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ver- sagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaub…

  2. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19 Beschluss

    Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…

  3. BGH, 24.07.2003 – IX ZA 12/03 Beschluss
  4. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss

    Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

  5. BGH, 10.04.2003 – IX ZB 586/02 Beschluss
  6. Oberlandesgericht Celle, 16.12.2003 – 2 W 117/03 Beschluss
  7. BGH, 19.09.2024 – IX ZB 13/22 Beschluss

    Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue …

  8. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15 Beschluss

    Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…

  9. Landgericht Frankenthal (Pfalz), 17.08.2017 – 1 T 245/17 Beschluss
  10. Amtsgericht Essen, 25.03.2015 – 166 IN 22/15 Beschluss
  11. Amtsgericht Köln, 19.01.2012 – 74 IN 108/10 Beschluss
  12. Amtsgericht Köln, 25.03.2008 – 73 IN 227/07 Beschluss
  13. BGH, 23.10.2003 – IX ZB 474/02 Beschluss