Zitiert von 16 Entscheidungen

ZPO § 494a Erhebt der Antragsteller eine Klage, deren Streitgegenstand hinter dem Verfahrens- gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, ist eine Teilkosten- entscheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gr…

1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "ledig…

ZPO §§ 91, 96, 494a a) Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Ko- sten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließ…

ZPO §§ 91, 96, 494 a a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten stellen ge- richtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar. b) Über diese Kosten kann gegebenenfalls gemäß § 96 ZPO g…

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die …

Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.

ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Fra- ge vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentü- mer bzw. Bewohner - aus sachverständiger…

Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten - Hauptsacheverfahren…