Zitiert von 12 Entscheidungen

Verkündet am: 28. Juni 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telefonaktion UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2; StBerG § 4 Nr. 11, § 18 a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bag…

Hohlfasermembranspinnanlage II 1. Ein auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteter Klageantrag, der auf das Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnis…

UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 Verkündet am: 11. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Halzband ein ein Dritter fremdes Mitgliedskonto Benutzt zu Schutzrechtsverletzungen und …

Verkündet am: 26. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Versicherungsuntervertreter UWG § 17 Abs. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäfts…

Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 Kundendatenprogramm a) b) Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon ein Gesc…

Verkündet am: 26. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schuldnachfolge UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1 Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Be- tri…

Verkündet am: 19. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gefälligkeit UWG § 8 Abs. 2 Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhand- lungen eines Mitarbeiters, d…