Zitiert von 13 Entscheidungen

HGB §§ 435, 425 Abs. 2 Verkündet am: 5. Juni 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Grundsätze zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs kom- men auch nach Inkrafttreten …

HGB § 435 Eine vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 vom Spediteur erstellte Beförderungsbedingung, wonach die in den Bedingun- gen vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nicht bei Vorsatz od…

Verkündet am: 20. Januar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 17, 29; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Fracht- führer …

HGB § 435 a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit in § 435 HGB erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen …

BGB § 254 Da; HGB § 425 a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hin- blick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurch- führung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest …

EGBGB Art. 169 Abs. 1; KVO § 40; HGB §§ 435, 439 Abs. 1 Satz 2 Für einen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Transportrechtsreformgesetzes noch nicht verjährten transportrechtlichen Anspruch (hier: nach der KVO) gilt, so…