Zitiert von 11 Entscheidungen

EMRK Art. 6 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 ZPO §§ 141, 448 Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Ge- spräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre…

BGB § 397 Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Ver- kehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegen- über seine Anwaltsgebühren unter Bezugnahme auf das…

HGB § 89 Abs. 3 Satz 1 Das Vertragsverhältnis wird nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt und damit auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig…

Verkündet am: 21. Januar 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MiethöheRegG § 2; BGB §§ 133 C, 157 Ga Zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermiete…

BGB § 397 Stellt ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer eine Gebührenrechnung "nach Maßgabe des DAV-Abkommens", so kann allein daraus n…

Verkündet am: 16. Oktober 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OEG § 5, BVG § 81a, BGB §§ 407, 412 Für den Forderungsübergang gemäß §§ 5 OEG, 81a BVG ist nicht Voraussetzung, dass der Lei…

BGB § 324 Abs. 1 a.F. Zum Anspruch des Lieferanten einer technischen Anlage aus § 324 Abs. 1 BGB a.F. auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nach § 631 Abs. 1 BGB a.F. gegen den Leasinggeber, wenn der Leasingnehmer die F…