Zitiert von 27 Entscheidungen

InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …

InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau…

InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde- rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderun…

InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…

InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3 BGB § 562 a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entspr…

Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…

Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des §…

ZPO § 845; InsO § 131 Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags aus- gebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insge…

InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…

BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingän- gen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, w…

InsO § 134 Die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit ist nicht nach § 134 InsO als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (Bestätigung von BGHZ 112, 13…

InsO §§ 95 Abs. 1 Satz 3, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1; BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1; AGB-Banken Nr. 14 a) Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ih- rem Pfandrecht an den Forderungen eines …

InsO § 114 Abs. 3, §§ 129 ff Die Regelung des § 114 Abs. 3 InsO schließt die Anwendbarkeit der Anfechtungs- vorschriften auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Bezüge eines Arbeitnehmers nicht aus.

InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des Schuldners über sein Geschäftskonto durch eine Erklärung gegenüber dem Drittschuldner zeitweise wieder her, beruht eine nachfolgend…

1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…

InsO § 131; AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 Die Sicherungsabtretung der einem Scheck zugrunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank ist als inkongruente Sicherung anfechtbar.

InsO § 114; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 136, 135 Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffn…