Zitiert von 20 Entscheidungen

Verkündet am: 19. Oktober 2009 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "Sanieren oder Ausscheiden" BGB §§ 735, 739; HGB §§ 105 Abs. 3, 119, 131 Abs. 3 Nr. 5 Beschließen die Gesellschafter einer…

Verkündet am: 27. April 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 47 Abs. 4, 51 a Abs. 2 Satz 2 a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Info…

1. Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass d…

Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheits…

Schiedsfähigkeit IV 1. Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Ap…

Verkündet am: 17. Juli 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB §§ 108, 161; ZPO § 256 Abs. 1 a) Bei der Publikums-KG begegnet eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Gesel…

Verkündet am: 2. Juni 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB §§ 161 Abs. 2, 146, 157; AktG § 273 Abs. 4 Bei einer Publikumskommanditgesellschaft ist die Durchführung einer Nach- trags…

1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspr…

1. Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführung…