Rechtsprechung / BGH, 10.04.2003 – I ZB 36/02
Zitiert von 25 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 10.04.2003 – I ZB 36/02
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BGH, 18.12.2003 – I ZB 18/03
Beschluss
Auswärtiger Rechtsanwalt IV ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechts- abteilung in der Lage, …
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BGH, 18.12.2003 – I ZB 21/03
Beschluss
Auswärtiger Rechtsanwalt III ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Die Reisekosten eines an einem dritten Ort (weder Gerichtsort noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) ansässigen Prozeßbevollmächtigten sind bis zur Höhe de…
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BGH, 21.09.2005 – IV ZB 11/04
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 1. Im Berufungsverfahren sind Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig. 2. Ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG eingetragener Verbr…
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BGH, 02.12.2004 – I ZB 4/04
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Unterbevollmächtigter III Zur Frage, ob es für ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung eingerichtet hat, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen einen wettbewerbs- rechtlichen Unterlass…
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BGH, 25.01.2007 – V ZB 85/06
Beschluss
ZPO §§ 91 Abs. 2 Satz 1, 104 Die bei der Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO gebotene typisieren- de Betrachtungsweise führt dazu, dass die Notwendigkeit einer zweckentsprechen- den Rechtsverfolgung oder Rech…
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BGH, 09.09.2004 – I ZB 5/04
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Unterbevollmächtigter II Zur Frage, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Geschäftsort als Haupt- bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch Führen eines Regreßprozesses notw…
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BGH, 16.04.2008 – XII ZB 214/04
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1…
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BGH, 13.07.2004 – X ZB 40/03
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbe- vollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme …
- BGH, 13.05.2004 – I ZB 3/04 Beschluss
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BGH, 25.03.2004 – I ZB 28/03
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Unterbevollmächtigter Ein eingehendes persönliches Mandantengespräch, das die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden …
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BGH, 13.06.2006 – IX ZB 44/04
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevoll- mächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme…
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BGH, 06.05.2004 – I ZB 27/03
Beschluss
Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohnsitz oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit der…
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BGH, 04.07.2005 – II ZB 14/04
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Führt ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt einen Prozeß für die Masse vor einem auswärtigen Gericht und betraut er mit der Terminswahrneh- mung einen am Gerichtsort ansässigen Unterbe…
- BGH, 17.02.2004 – XI ZB 37/03 Beschlüsse
- BGH, 09.10.2003 – VII ZB 10/02 Beschluss
- Kammergericht, 28.06.2010 – 19 W 18/10 Beschluss
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 22.09.2003 – 11 W 51/03 Beschluss
- Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 26.09.2016 – 6 W 47/16 Beschluss
- Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 20.06.2012 – 9 W 8/12 - 1 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 15.03.2007 – I-10 W 145/06 Beschluss
- BGH, 09.09.2004 – I ZB 7/04 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 27.05.2004 – I-10 W 55/04 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 16.03.2004 – I-10 W 12/04 Beschluss
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 22.09.2003 – 11 W 47/03 Beschluss
- BGH, 10.09.2003 – IV ZB 27/02 Beschluss