Zitiert von 16 Entscheidungen

Verkündet am: 11. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Internet-Versteigerung TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsver- kehr Art. 14 Abs. 1 und…

Kinderhochstühle im Internet 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht …

UWG § 1; StGB § 284 Verkündet am: 1. April 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schöner Wetten a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz ei…

Stiftparfüm 1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit ein…

Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…

Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

UWG § 1 Direktansprache am Arbeitsplatz Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalbe- rater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefon- gespräch nach seinem Intere…

Verkündet am: 2. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Krankenkassenzulassung UWG § 1; SGB V § 126 Der Vorschrift des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V, nach der Hilfsmittel an Versi- chert…

Verkündet am: 1. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebührenvereinbarung II UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49b; BRAGO § 53; RVG § 5 Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Geb…

Verkündet am: 14. Juni 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Stadt Geldern BGB §§ 12, 1004 Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anze…

Verkündet am: 11. November 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ausschreibung von Ingenieurleistungen UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Zur wettbewerblichen Haftung des Auftraggebers, der Ingenieurlei…

Verkündet am: 23. Oktober 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechtsanwaltsgesellschaft UWG § 1; BRAO § 59k; BORA § 9 Die Vorschrift des § 59k BRAO hat eine auf die Lauterkeit des Wett…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentli- chen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nich…