Zitiert von 62 Entscheidungen

ZPO § 554 Auch unter der Geltung des § 554 ZPO ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfass- ten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rech…

HGB § 435 Eine vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 vom Spediteur erstellte Beförderungsbedingung, wonach die in den Bedingun- gen vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nicht bei Vorsatz od…

Verkündet am: 1. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Cb Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schade…

Verkündet am: 16. November 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 1 Hd; ZPO § 256 Abs. 1 Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt vor- aus, das…

ZPO § 286 C Verkündet am: 20. Juli 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der daz…

BGB § 254 Abs. 1 Db Verkündet am: 19. Januar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) des Paket- versenders wegen unterlassener …

HGB § 435 a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit in § 435 HGB erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen …

ZPO § 286 G Die Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzfor- derung kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen. Ein solche…

HGB § 425 Abs. 2 Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den F…

Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 452b Abs. 2 Satz 2 Der Begriff der Verjährung in § 452b Abs. 2 Satz 2 HGB erfasst auch Aus- schluss- und Erlöschungsreg…

BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Verkündet am: 1. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, kann regelmäß…

BGB § 254 Da; HGB § 425 a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hin- blick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurch- führung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest …

Verkündet am: 3. November 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB §§ 452, 452a, 606 Satz 2 Bei einem multimodalen Transport unter Einschluss einer Seestrecke endet diese zumindest dann, w…

1. Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege ein…

Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf de…

BGB §§ 397, 151 Satz 1 Verkündet am: 13. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zur Frage der Rechtswirkung eines Hinweises in dem Schreiben des Frachtfüh- rers an den Absender weg…

Verkündet am: 14. Juni 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB § 435 Im Rahmen der Beförderung von Briefen (einschließlich Einschreibebriefen) und briefähnlichen Sendungen sind keine durc…

Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angab…

CMR Art. 29; HGB § 435 Verkündet am: 21. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein "Einnicken" des Fahrers am Steuer begründet nur dann …

HGB § 425 Abs. 2 Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Ge- sichtspunkt des Unterlassens einer Wertdeklaration scheidet aus, wenn der Versender in Versandlisten, die er mit Hilfe einer ihm vo…

CMR Art. 41 Abs. 1 Verkündet am: 26. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nich…