Zitiert von 20 Entscheidungen

Verkündet am: 11. Februar 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KWKG §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 4 (Gesetz zum Schutz der Stromer- zeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kr…

Verkündet am: 8. Oktober 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. 2000 I S. 305) § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 a) "Netze f…

AGBG § 6 Zur ergänzenden Auslegung einer sogenannten Steuer- und Abgabenklausel in ei- nem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Ener- gieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des…

Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.

1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …

Verkündet am: 26. November 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 448 a.F. Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) § 2 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) §§ 3 Abs. 1, 10…

ZPO § 717 Abs. 2 Vollstreckt der Gläubiger aus einem erstinstanzlichen Urteil, das fehlerhaft ein Leis- tungsverweigerungsrecht nicht berücksichtigt, steht dem Schuldner ein Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO in Höhe des Betr…

Letztverbraucherbelieferung 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich…