Zitiert von 44 Entscheidungen

InsO § 133 Zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Anfech- tungsgegner konkrete Umstände darlegen und beweisen, die es naheliegend er- scheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvo…

Göttinger Gruppe 1. Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugängli…

InsO §§ 131, 133, 139 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeit- raums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1; ZPO § 286 C a) Leistet der Schuldner zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags, den der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung angedroht hat, bewirkt dies eine inkongruente …

Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläu…

Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf ein…

KO § 31 Nr. 1; BGB § 166 Abs. 2 Ist Gemeinschuldnerin eine GmbH, so hat diese eine Rechtshandlung in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen, wenn der Alleingesell- schafter der GmbH den Geschäftsführer oder den Liq…

BGB § 398; InsO § 51 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b 1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich de…

StPO § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2; InsO § 129 Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch die …

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…

InsO § 133 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.

InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprech…

InsO § 140 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3 Zur Frage, wann die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditli- nie") als vorgenommen…

InsO § 133 Abs. 1; BGB §§ 398, 401 Zieht der Gläubiger eine seinem Schuldner von einem Drittschuldner ge- währte inkongruente Sicherheit an sich, indem er sich von dem Schuldner dessen gegen den Dritten gerichteten Anspr…

Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.

DDR-GesO § 10 Abs. 1 Satz 1 Zur Absichtsanfechtung einer Aufrechnungslage.

InsO § 133 Abs. 1 a) Handelt der Schuldner im Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung mit Be- nachteiligungsvorsatz, so stellt dies regelmäßig ein wesentliches Beweisanzei- chen dafür dar, dass der Vorsatz auch im Ze…