Zitiert von 40 Entscheidungen

InsO § 6 Abs. 1, § 7 ZPO § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Ist mangels Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde nicht feststellbar, muß d…

InsO § 7 Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entschei- dung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Bes…

InsO §§ 56 bis 59; ZPO §§ 42 ff, 406 a) Die Befangenheit eines (Sonder-)Insolvenzverwalters kann nur nach Maß- gabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvor- schriften der Zivilprozessordnung über …

InsO § 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 305 Abs. 1, Abs. 3 a) Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion. b) Im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sind die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von …

InsO §§ 6, 56 Der Insolvenzverwalter kann die Einsetzung eines Sonderverwalters, der Ersatzan- sprüche der Gläubigergesamtheit gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen hat, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechten.

InsO §§ 270, 34 Abs. 2 Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss angefochten werden.

InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbrei- tet, die dieser in…

InsO §§ 6, 7, 25 Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Aufhe- bung eines allgemeinen Verfügungsverbots.

InsO §§ 57, 78 Abs. 1 Der Beschluß der ersten Gläubigerversammlung zur Wahl eines anderen Insolvenz- verwalters kann auch dann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden, wenn der Insolvenzverwalter zuvo…

Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht stat…

InsO §§ 6, 7, 34 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen.

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf…

InsO §§ 211, 216 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kost…

Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.

KWG § 37; InsO § 34 Abs. 2 Der nach Gesellschaftsrecht berufene gesetzliche Vertreter der Schuldnerin kann für diese auch dann Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einle- gen, wenn der nach § 37 KWG bes…

InsO §§ 6, 75 Abs. 3 Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht einen Antrag auf Vertagung der Gläu- bigerversammlung abgelehnt hat, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.