Zitiert von 57 Entscheidungen

BGB §§ 171, 172, 173 RBerG Art. 1 § 1 VerbrKrG § 10 Abs. 2 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmo- dells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz b…

BGB §§ 123, 276 (Fb), §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a) Zu den Voraussetzungen der objektiven Evidenz unrichtiger Angaben im Sinne des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 f…

Verkündet am: 23. März 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Cc a.F., 607 a.F. Anders als ein Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten vertraglich Auf- klärung über alle…

BGB a.F. § 123; HWiG § 1 Abs. 1 a.F. Eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG ist der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen nicht…

BGB §§ 167, 171, 172; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 Das Handeln eines Geschäftsbesorgers/Treuhänders im Anschluß an einen we- gen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesor- gungsvertrag mit umfassend…

BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzieren- de Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsob- jekt bestehenden Mietpool zur Vorausset…

BGB §§ 171, 172 Der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen mu…

BGB §§ 167, vor 171 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen- über als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Ver…

BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen- über als wirksam zu behan…

BGB §§ 167, 171 ff. Zur Frage einer erneuten Vollmacht vor dem Hintergrund einer bereits erteilten, nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht.

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen stellt die Kreditgewäh- rung durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaub- ten Rechtsbesorgung eines umfassend bevo…

BGB §§ 242 Cd, 134; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Ge- sellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkei…

ZPO §§ 286 B, 287, 288, 290 Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozeß nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswür- digung nach § 286 ZPO ein wichtiges I…

Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …

AnfG §§ 1, 3 Abs. 2, § 4 Zur Gläubigerbenachteiligung in Fällen, in denen die Darlehensrückzahlungsansprü- che einer Bank sowohl durch eine Grundschuld als auch durch die Abtretung der Auszahlungsansprüche gegen Lebensve…

BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die fi- nanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzun…

ZPO §§ 732, 767 Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, so hat der Schuldner ein Wahlrecht.

Verkündet am: 15. Dezember 2003 Vondrasek Justizangstellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 726; ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Eine Gesellschaft, die gemäß § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesell- scha…

Verkündet am: 3. Juni 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehe…

BGB § 242 Cd, BGB § 714 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Ver- pflichtung der Gesellschafter, sich in Höhe der auf ihre jeweilige Gesellschaftsbe- teiligung …

AGBG § 3 Zur Frage, ob eine die Abgabe eines persönlichen Schuldanerkenntnisses nebst Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen regelnde Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Rücksicht …

InsO § 50 Abs. 1, § 129 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der "kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grund…

HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986) Die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaf- fene Haustürsituation ist der finanzierenden Bank nicht zuzurechnen, da der Vermittler nicht im …

ZPO §§ 726, 797 Die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklä- rung setzt nicht voraus, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist. Die Klausel für eine Urkunde mit einer Unterwerfungserklär…

BGB § 607 a.F. Ein die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensneh- mers seit dem Zeitpunkt, in dem das Kreditinstitu…

Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…