Rechtsprechung / BGH, 03.12.2003 – VIII ZB 80/03

Zitiert von 14 Entscheidungen

BGH, Beschluß vom 03.12.2003 – VIII ZB 80/03

  1. BVerfG, 11.03.2010 – 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10 Nichtannahmebeschluss
  2. BGH, 23.03.2011 – XII ZB 51/11 Beschluss

    Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Pr…

  3. BGH, 21.09.2005 – IV ZB 21/05 Beschluss
  4. BGH, 13.12.2016 – VIII ZB 15/16 Beschluss

    1. Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen un…

  5. BGH, 27.11.2007 – VI ZB 81/06 Beschlüsse
  6. BGH, 14.03.2017 – VI ZB 36/16 Beschluss

    Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt hat, ist bis zur Entsc…

  7. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss
  8. BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 38/12 Beschluss

    Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worde…

  9. BGH, 22.06.2005 – XII ZB 34/04 Beschluß

    ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 2 A, 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nach der Rechtslage seit Inkrafttreten der ZPO- Reform zum 1. Januar 2002 nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungskläger, der zwar keine Verlä…

  10. BGH, 29.11.2011 – VI ZB 33/10 Beschluss

    Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Ang…

  11. BGH, 08.05.2007 – VIII ZB 113/06 Beschluss

    ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungs- kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozess- kostenhilfe beantragt, aber weder …

  12. BGH, 19.10.2010 – VI ZB 26/10 Beschluss
  13. BGH, 27.10.2011 – III ZB 31/11 Beschluss

    Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfe…

  14. BGH, 12.11.2008 – IX ZA 21/08 Beschluss