Rechtsprechung / BGH, 05.12.2003 – V ZR 447/01
Zitiert von 18 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 05.12.2003 – V ZR 447/01
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BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14
Urteil
1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…
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BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13
Urteil
1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 99/10
Urteil
1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum …
- BGH, 11.05.2012 – V ZR 189/11 Urteil
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BGH, 05.06.2008 – V ZB 85/07
Beschluss
WEG § 16 Abs. 2 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, ein…
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BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16
Urteil
Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…
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BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17
Urteil
1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…
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BGH, 18.07.2008 – V ZR 97/07
Urteil
WEG § 3 Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauaus- führung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen …
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BGH, 29.04.2011 – V ZR 174/10
Urteil
Die Ausschlussfrist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NRG BW gilt auch bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn ist anstelle des Zugangs der Benachrichtigung nach § 55 LBO BW der Zeitpunkt, in welchem der Nachbar von der (beabs…
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BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03
Urteil
BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…
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BGH, 01.07.2022 – V ZR 23/21
Urteil
1. Der gegen den Nachbarn gerichtete Anspruch des Grundstückseigentümers aus § 16a NachbarG Bln auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung hat einzig zur Voraussetzung, dass die Überbauung zum Zwecke der Dämmun…
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BGH, 12.12.2014 – V ZR 36/14
Urteil
Eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist.
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BGH, 07.03.2024 – V ZB 46/23
Beschluss
1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF sondereigentumsfähig. 2. …
- BGH, 19.01.2017 – V ZR 95/16 Beschluss
- Oberlandesgericht Nürnberg, 26.01.2024 – 15 Wx 2137/23 Beschluss
- Hanseatisches Oberlandesgericht, 13.10.2023 – 9 U 189/14 Urteil
- Oberlandesgericht Hamm, 29.10.2018 – 5 U 34/18 Urteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 08.03.2016 – 6 U 23/15 Urteil