Rechtsprechung / BGH, 15.01.2004 – IX ZB 62/03

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluß vom 15.01.2004 – IX ZB 62/03

  1. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

  2. BGH, 12.03.2009 – IX ZB 193/08 Beschluss

    ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht bindend, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung irrtümlich davon ausgegang…

  3. BGH, 26.01.2006 – IX ZB 183/04 Beschluss

    VergVO §§ 1, 4 Abs. 5, Abs. 6 InsVV §§ 1, 6 Ein nach Einreichung der Schlussrechnung vor dem Schlusstermin sich ergebender Massezufluss rechtfertigt für den Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner mit der S…

  4. BGH, 23.04.2015 – IX ZB 29/13 Beschluss

    Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.

  5. BGH, 15.12.2005 – IX ZB 135/03 Beschluss

    GesO § 14 Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Ent- scheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten For- derung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuer…

  6. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 256/03 Beschluss
  7. BGH, 10.03.2005 – IX ZB 269/03 Beschluß

    DDR-GesO § 6 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 Die Anmeldung einer Forderung nach Ablauf der im Eröffnungsbeschluß fest- gesetzten Anmeldefrist ist unverschuldet, wenn der Gesamtvollstreckungs- verwalter entgegen § 6 Abs. 3 Ges…

  8. BGH, 29.11.2007 – IX ZB 231/06 Beschluss

    GesO § 15 Abs. 6; KO § 88; InsO § 69 Satz 2 Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm ein…

  9. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20 Beschluss

    1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…

  10. BGH, 08.03.2007 – IX ZB 113/05 Beschluss

    GesO § 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1 A Hat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Anmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz …

  11. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 164/04 Beschluss
  12. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 42/08 Beschluss
  13. BGH, 07.02.2008 – IX ZB 192/06 Beschluss