Zitiert von 15 Entscheidungen

1. Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I…

BGB § 280; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 94) § 1 Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er…

Brüssel I-VO Art. 15 Abs. 1 c) Ein Werkvertrag mit einem Verbraucher wird nicht schon dann im Sinne des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO im Rahmen einer vom Vertragspartner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübten oder dahin…

BGB § 661a Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: einer s.a.r.l. französischen Rechts) haftet nicht nach § 661a BGB persön- lich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandt…

BGB § 661a "Sender" einer Gewinnmitteilung im Sinne des § 661a BGB ist derjenige Un- ternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfän- gers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht. Als "Send…

BGB §§ 269, 661a; EGBGB Art. 34; EuGVÜ Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 1; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 lit. a und c a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist der intern…