Zitiert von 11 Entscheidungen

1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…

Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert .

EuInsVO; EGInsO Art. 102 § 4; ZPO § 766 a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffn…

ZPO §§ 50, 91, 104 Eine nichtexistente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zu Lasten des Klägers eine Kostengrundentscheidung erwirkt hat, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu ihren Gunsten d…

ZPO §§ 50, 91, 104 Wird eine nicht existente Partei verklagt und beruft sie sich auf ihre fehlende rechtli- che Existenz, sind im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjeni- gen zu berücksichtigen, der für…