Zitiert von 13 Entscheidungen

Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.

ZPO § 304 Abs. 1 Der Erlaß eines Grundurteils ist unzulässig, wenn nicht alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4 Zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei einer Zurückv…

ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 a) Das Berufungsgericht ist gehalten, nachprüfbar darzulegen, inwieweit eine noch ausstehende Beweisaufnahme so aufwendig oder umfangreich ist, daß es gerecht- fertigt ist, die Sache an das erstins…

AGBG § 9 Ch a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe in Höhe von…

ZPO § 41 Tritt ein Sachverständiger dem Rechtsstreit bei, nachdem ihm der Streit ver- kündet worden ist, ist er nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruch…

Zur Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel "2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung ... der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag …

ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 Dass zur Feststellung der Baulandqualität eines Grundstücks kein Augenschein ein- genommen worden ist, bildet grundsätzlich keinen hinreichenden Grund zur Aufhe- bung des Urteils und des Verfahrens…

BGB § 779 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen Vergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge gewor- den sind, dass ein sie betreffender Irrtum…

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. März 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/A § 12 Nr. 1 Satz 1; BGB § 242 Cd a) Ein Verstoß gegen § 12 Nr. 1 Satz 1 VOB/A steht der Geltendma…