Rechtsprechung / BGH, 13.07.2004 – X ZB 40/03
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 13.07.2004 – X ZB 40/03
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BGH, 13.09.2005 – X ZB 30/04
Beschluss
Auswärtiger Rechtsanwalt V ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten be- schränkt, die durch die …
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BGH, 14.09.2004 – VI ZB 37/04
Beschluß
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende Partei einen in der Nähe ihres Wohnsitzes ansässigen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Vertretung, sind die Kosten des von diesem eingeschalt…
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BGH, 27.02.2018 – II ZB 23/16
Beschluss
Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß § 171 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt, sind bis z…
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BGH, 13.12.2007 – IX ZB 112/05
Beschluss
ZPO § 91 Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattung…
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BGH, 11.12.2007 – X ZB 21/07
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung ei…
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BGH, 13.06.2006 – IX ZB 44/04
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevoll- mächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme…
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 174/10
Beschluss
Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fo…
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BGH, 04.07.2005 – II ZB 14/04
Beschluss
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Führt ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt einen Prozeß für die Masse vor einem auswärtigen Gericht und betraut er mit der Terminswahrneh- mung einen am Gerichtsort ansässigen Unterbe…
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BGH, 03.03.2005 – I ZB 24/04
Beschluss
Zweigniederlassung ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort an- sässigen Rechtsanwalt mit ihrer V…
- Oberlandesgericht Celle, 22.06.2015 – 2 W 150/15 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11.01.2023 – 18 W 170/22 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 17.10.2006 – II-10 WF 17/06 Beschluss