Zitiert von 19 Entscheidungen

MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; TMG § 10 Satz 1 Verkündet am: 30. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Internet-Versteigerung III a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlas…

Verkündet am: 16. November 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonwerbung für "Individualverträge" ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 4 Ein Klageantrag, der auf das Verbot geric…

Versandkosten ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu be- werbe…

ZPO § 322 Abs. 1 Markenparfümverkäufe Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist be- schränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) V…

1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten …

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…

Lebens-Kost 1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. 2. Gegenstand …

UWG § 3 Direktansprache am Arbeitsplatz II Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern ande- rer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefonein- richtungen benutzt werden, …