Zitiert von 15 Entscheidungen

1. Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil B…

1. Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatt…

Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Ab, 242 (Familienrecht) D, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1, 1587 b, 1579 Nr. 1, 1408 a) Ein im Ehevertrag kompensation…

BGB §§ 138 Ab, 242 (Familienrecht) D, 1570, 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 b Abs. 3 Nr. 2 Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versor- gungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefr…

1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente …

Verkündet am: 25. Mai 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 138 Abs. 1 Aa, § 242 D Bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen teilt der Krankenvorsorge- und Altersvor- sorgeunte…

BGB §§ 242 Bb, Cd, 1408 Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsm…

BGB §§ 138 Aa, 242 D, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsaus- gleichs auch R…

Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern.

1. Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle. 2. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der u…