Rechtsprechung / BGH, 11.11.2004 – IX ZB 48/04
Zitiert von 35 Entscheidungen
BGH, Beschluß vom 11.11.2004 – IX ZB 48/04
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11
Beschluss
1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…
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BFH, 18.09.2019 – XI R 19/17
Urteil
1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehme…
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BGH, 23.03.2006 – IX ZB 130/05
Beschluss
ZPO § 121 Abs. 2; InsVV § 5 Abs. 1 a) Der für Insolvenzverfahren allgemein entwickelte Rechtssatz, dass ein Insolvenz- verwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Al…
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BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14
Urteil
1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14
Beschluss
Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.
- BGH, 14.11.2012 – IX ZB 95/10 Beschluss
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BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05
Beschluss
InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…
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BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13
Beschluss
Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…
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BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17
Urteil
1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…
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BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11
Beschluss
Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.
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BGH, 11.10.2007 – IX ZB 234/06
Beschluss
InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 a) Die Verwertung von Mobiliarvermögen ist regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse recht…
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
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BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18
Beschluss
1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…
- BGH, 08.07.2010 – IX ZB 222/09 Beschluss
- BGH, 03.07.2008 – IX ZB 167/07 Beschluss
- BGH, 16.09.2010 – IX ZB 200/08 Beschluss
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BGH, 02.07.2009 – V ZB 122/08
Beschluss
ZwVwV § 17 Abs. 3, § 21 Abs. 2 Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts müs- sen im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV abgerechnet werden. Daneben …
- Landesarbeitsgericht Hamm, 30.01.2006 – 4 Ta 36/05 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 01.12.2005 – 2 U 76/05 Beschluss
- BGH, 03.03.2005 – IX ZB 261/03 Beschluss
- Landgericht Hannover, 28.10.2024 – 11 T 5/24 Beschluss
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BGH, 11.11.2021 – IX ZB 13/21
Beschluss
Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung …
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20
Beschluss
1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15
Beschluss
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
- BGH, 23.03.2006 – IX ZB 134/05 Beschluss
- Landgericht Hannover, 10.10.2025 – 11 T 29/24 Beschluss
- Landgericht Hamburg, 13.02.2025 – 326 T 27/24 Beschluss
- Landgericht Aurich, 27.07.2015 – 15 KLs 3/14 Beschluss
- Landgericht Kiel, 02.08.2011 – 13 T 145/10 Beschluss
- Landgericht Bonn, 15.09.2006 – 6 T 89/06 LG Bonn Beschluss
- BGH, 23.03.2006 – IX ZB 131/05 Beschluss
- BGH, 23.03.2006 – IX ZB 133/05 Beschluss
- BGH, 23.03.2006 – IX ZB 132/05 Beschluss
- BGH, 23.03.2006 – IX ZB 135/05 Beschluss
- Amtsgericht Bonn, 13.01.2006 – 98 IN 196/99 Beschluss