Zitiert von 19 Entscheidungen

ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsab- lehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäfts- beziehungen derartige V…

Auswärtiger Rechtsanwalt V ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten be- schränkt, die durch die …

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 1. Im Berufungsverfahren sind Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig. 2. Ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG eingetragener Verbr…

1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Auswärtiger Rechtsanwalt V Beauftragt ein Unternehmen zur Führung eines Prozesses bei einem auswärti- gen Gericht einen Rechtsanwalt an dem Ort, an dem sich zwar nicht der Sitz des Unternehmens bef…

Consulente in marchi MarkenG § 140 Abs. 3; ZPO § 104 Ob die Kosten, die in einem Markenverletzungsverfahren für die Tätigkeit eines italienischen consulente in marchi aufgewendet worden sind, in entsprechender Anwendung …

ZPO § 91 Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streiti- gen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung ei…

Zweigniederlassung ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort an- sässigen Rechtsanwalt mit ihrer V…