Zitiert von 19 Entscheidungen

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer g…

1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Hon…

BGB §§ 631, 133 B, C, 157 C a) Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschre…

Verkündet am: 17. April 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 6; ZPO § 286 A, B, G a) Die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenie…

1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorar…

BGB § 134; HOAI § 4 Abs. 3 Eine schriftliche Honorarvereinbarung, die die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) überschreitet, ist nicht insgesamt nichtig. Sie ist insoweit aufrechtzuerhalt…

Für den in einer Biomasseanlage in Kraft-Wärme-Kopplung und auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom gewährt das EEG 2009 dem Anlagenbetreiber weder e…

HOAI § 4 Abs. 1 Die bei stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene Hono- rarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen wird mit dem Abruf die- ser Leistungen wirksam und ist deshalb "bei Auf…

HOAI §§ 3 Nr. 1, 5 Abs. 2, 52 Abs. 1 Verkündet am: 11. Dezember 2008 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine An…