Zitiert von 27 Entscheidungen

Verkündet am: 1. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Cb Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schade…

1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…

Verkündet am: 16. November 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 1 Hd; ZPO § 256 Abs. 1 Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt vor- aus, das…

BGB § 254 Abs. 1 Db Verkündet am: 19. Januar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) des Paket- versenders wegen unterlassener …

Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen verlangen. Au…

1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]). 2. Die Frage, ob…

Verkündet am: 6. Juni 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 29 Abs. 1 Hat der Frachtführer von der Art des Transportgutes und dessen erheblichem Wert keine konkrete Kenntnis, so…

Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag "ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!" muss der Spediteur/‌Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Befö…

Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnli…

BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Verkündet am: 1. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, kann regelmäß…

Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WA 1955 Art. 13 Abs. 3, Art. 18 Abs. 1 Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als T…

CMR Art. 29; HGB § 435 Verkündet am: 21. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein "Einnicken" des Fahrers am Steuer begründet nur dann …

Verkündet am: 22. Dezember 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db Der Besteller verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, den Unternehmer auf die Ge- fa…

Verkündet am: 25. Januar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 17 Abs. 1, 2, 4 lit. c und Abs. 5 Für die Frage, ob die Haftung des Frachtführers für eine auf fehlerhaftes Verla-…