Zitiert von 14 Entscheidungen

Informationsübermittlungsverfahren II PatG § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreff…

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Rohrleitungsprüfverfahren Eine Lücke in der gedanklichen Herleitung der einzelnen Elemente der für die Bejahung oder Verneinung der erfinderischen Tätigkeit gegebenen Begründung rechtfertigt die z…

Antennenhalter GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner …

Ratschenschlüssel Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Durchflusszähler Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Patentgerichts, seine Entscheidung zu begründen. Eine sach- lich fehlerhafte oder unv…