Rechtsprechung / BGH, 16.06.2005 – IX ZB 285/03

Zitiert von 20 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.06.2005 – IX ZB 285/03

  1. BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04 Beschluss

    InsVV § 3 a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstat- bestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorge- hensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgeben…

  2. BGH, 12.01.2006 – IX ZB 127/04 Beschluss

    InsVV §§ 3, 10, 11 Abs. 1 Wirkt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt an einer zum Zweck der Sanierung schon im Eröffnungsverfahren durchgeführten Unternehmens- übertragung mit, kann dies einen Zusch…

  3. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 141/07 Beschluss
  4. BGH, 16.09.2010 – IX ZB 154/09 Beschluss

    Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden .

  5. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss
  6. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 280/05 Beschluss

    InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, ku…

  7. BGH, 12.06.2008 – IX ZB 184/07 Beschluss
  8. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 277/05 Beschluss
  9. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08 Beschluss

    1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…

  10. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 212/03 Beschluss
  11. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 108/05 Beschluss

    InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Be- schwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausge- hen. b) Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner au…

  12. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 1/17 Beschluss

    Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, i…

  13. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 247/06 Beschluss
  14. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 141/05 Beschluss

    GVG § 17a; AnfG 1999 § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2 Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit welchem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch ge- gen einen bloß drohend…

  15. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18 Beschluss

    1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…

  16. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 107/10 Beschluss
  17. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 108/04 Beschluss
  18. BGH, 12.01.2006 – IX ZB 101/04 Beschluss
  19. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 – L 39 SF 235/15 B E Beschluss
  20. BGH, 19.01.2006 – IX ZB 88/04 Beschluss