Rechtsprechung / BGH, 24.06.2005 – V ZR 350/03
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 24.06.2005 – V ZR 350/03
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BGH, 12.04.2007 – VII ZR 236/05
Urteil
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 633 a.F. Verkündet am: 12. April 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durch…
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14
Urteil
Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…
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BGH, 26.04.2007 – VII ZR 210/05
Urteil
BGB § 633 Hat sich der Veräußerer von Wohnungseigentum in den Verträgen mit den Erwer- bern zu umfassenden Modernisierungsarbeiten sowie zur Aufstockung des Gebäu- des mit zwei zusätzlichen Geschossen verpflichtet, so si…
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BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 263/14
Versäumnisurteil
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer …
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BGH, 19.01.2007 – V ZR 26/06
Urteil
WEG § 18 Abs. 1 a) Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsan- sprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Woh- nungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit…
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BGH, 12.04.2007 – VII ZR 50/06
Urteil
Verkündet am: 12. April 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 3 a.F.; MaBV § 7 Abs. 1; WEG § 21 a) b) c) d) e) f) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungsei…
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 77/06
Beschluss
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 1008 Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres R…
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BGH, 09.10.2009 – V ZR 18/09
Urteil
BGB § 196 Die Sonderreglung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.
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BGH, 14.12.2018 – V ZR 2/18
Urteil
1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, d…
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BGH, 10.12.2009 – VII ZB 88/08
Beschluss
ZPO § 788; RVG § 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008 a) Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese be- rechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätig- keit ihres Rechtsanwal…
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BGH, 09.07.2014 – XII ZB 719/12
Beschluss
Zur (hier: dreißigjährigen) Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 05.04.2012 – I-6 U 7/11 Urteil