Zitiert von 16 Entscheidungen

1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …

Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…

KO § 82 (InsO § 60) a) Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verlet- zung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzan- spruch gegen die Masse nicht subsidiär. b) Der Verwa…

§ 531 ZPO; § 51b BRAO a.F. Sind die die Erhebung der Verjährungseinrede und den Verjährungseintritt begrün- denden tatsächlichen Umstände unstreitig, ist die erstmals in der Berufungsinstanz eines Anwaltshaftungsprozesse…

1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfi…

StBerG § 68 a.F. Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versiche- rungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versi- cherungspflichtigen Arbeitnehmer gemelde…

StBerG § 68 a.F. Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Be- ratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumni…

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhalt…