Zitiert von 14 Entscheidungen

ZPO § 322 Abs. 1 Markenparfümverkäufe Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist be- schränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) V…

Leistungspakete im Preisvergleich 1. Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Kondit…

1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere…

1. § 619 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005 ist nicht anzuwenden, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, aber vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache stirbt (vgl. nunmehr § 131 FamFG)…