Zitiert von 16 Entscheidungen

BGB § 648a Auf eine Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsfor- derung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede bean- spruchen kann, findet § 648a BGB keine Anwendung. BGB §§ 640…

Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO en…

ZPO § 302 Abs. 1 a) Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich ausgeschlos- sen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem An- spruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der K…

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Ins…