Rechtsprechung / BGH, 05.10.2005 – VIII ZB 125/04
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 05.10.2005 – VIII ZB 125/04
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BGH, 20.04.2011 – VII ZB 78/09
Beschluss
Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem …
- BGH, 24.06.2010 – V ZB 170/09 Beschluss
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BGH, 11.01.2022 – VIII ZB 37/21
Beschluss
1. Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte der Partei zuvor einen unstatthaften Rechtsbehelf - hier Anhörungsrüge - eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein de…
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BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09
Beschluss
Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
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BGH, 18.03.2008 – VIII ZB 4/06
Beschluss
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zus…
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 30.07.2024 – 204 VAs 36/24 Beschluss
- BGH, 12.10.2023 – IX ZA 15/23 Beschluss
- BGH, 17.09.2008 – III ZB 22/08 Beschluss
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BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24
Beschluss
1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…
- BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 12.08.2009 – 30 U 41/09 Beschluss
- Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 20.08.2008 – 8 U 350/08 - 97 Beschluss