Rechtsprechung / BGH, 06.10.2005 – IX ZR 36/02

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 06.10.2005 – IX ZR 36/02

  1. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 206/08 Urteil

    InsO § 259 Abs. 3 Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen be- reits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen ein- leiten. Eine solche Befugnis kann de…

  2. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  3. BGH, 07.07.2008 – II ZR 26/07 Urteil

    InsO § 259; ZPO §§ 51, 559 Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis ver- liert, muss es in den Tatsachenins…

  4. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10 Versäumnisurteil

    Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .

  5. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11 Urteil

    1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…

  6. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

    1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

  7. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
  8. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

  9. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 06.08.2014 – 7 Sa 1190/13 Urteil
  10. Hessisches Landesarbeitsgericht, 25.01.2023 – 18 Sa 889/22 Urteil
  11. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 03.07.2014 – 5 Sa 225/14 Urteil
  12. Oberlandesgericht Hamm, 25.01.2023 – 8 U 153/21 Urteil