Rechtsprechung / BGH, 19.10.2005 – VIII ZR 217/04
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 19.10.2005 – VIII ZR 217/04
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BSG, 19.06.2018 – B 2 U 2/17 R
Urteil
Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger "nachgewiesen", dh im Sinn eines "In-Kenntnis-Setzens" namhaft gemacht worden ist.
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BGH, 28.04.2015 – VI ZR 206/14
Urteil
1. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. 2. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Sc…
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BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10
Beschluss
1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 674/10 Urteil
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BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 119/14
Urteil
1a. Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - …
- BSG, 17.05.2016 – B 13 R 67/16 B Beschluss
- Hessisches Landessozialgericht, 29.06.2016 – L 6 SF 5/14 EK AL Urteil
- Thüringer Oberverwaltungsgericht, 30.04.2021 – 3 SO 378/19 Urteil
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BGH, 08.11.2017 – VII ZB 81/16
Beschluss
Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, d…
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BGH, 10.11.2011 – VII ZB 55/10
Beschluss
Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das S…
- BGH, 17.10.2024 – LwZR 4/22 Beschluss
- Anwaltsgerichtshof NRW, 19.04.2024 – 1 AGH 17/24 Beschluss