Zitiert von 11 Entscheidungen

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Nr. 2, 1587 c Nr. 1 a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungs- ausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Teil dieser…

BGB §§ 1587 g; 1587 i Abs. 1; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1 a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrecht- lich auszugleichende Anrecht zuvor teilweise gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich…

VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 1587 g, 1587 h a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrecht- lich auszugleichende Versorgungsanrecht zuvor unter der Geltung der seit dem 1. Januar 2003 g…

BGB § 1587 h Nr. 1 a) Zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB besteht kein gradueller Unterschied. b) Eine unbillige Härte nach § 1587 h Nr. 1 BGB…

VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1 a) Ist ein schuldrechtlich auszugleichendes, nicht volldynamisches Versor- gungsanrecht unter einer der vor dem 1. Juni 2006 geltenden Fassungen der Barwert-Verordnung gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VA…

BGB § 1587 h Nr. 1; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1 a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrecht- lich auszugleichende Anrecht bereits zuvor gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise öffentlich-r…

1. Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen. 2. Allgemeine Wertanpassungen,…

1. Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG. 2. Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587g BGB sind die von dem Ausgleichspflichtigen…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b, § 1587 g Abs. 2; EGBGB Art. 17 Abs. 1 a.F. Zur Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichi- schen Pensionsversicherungsanstalt im schuldrechtlichen Versorgungsa…