Rechtsprechung / BGH, 10.11.2005 – IX ZB 168/04

Zitiert von 16 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 10.11.2005 – IX ZB 168/04

  1. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

  2. BGH, 26.01.2006 – IX ZB 183/04 Beschluss

    VergVO §§ 1, 4 Abs. 5, Abs. 6 InsVV §§ 1, 6 Ein nach Einreichung der Schlussrechnung vor dem Schlusstermin sich ergebender Massezufluss rechtfertigt für den Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner mit der S…

  3. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 147/06 Beschluss

    InsVV § 1 Abs. 1 Eine Umsatzsteuererstattung, die die Masse bei Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit noch zu erwarten hat, ist bei der Bemessungsgrundlage für die Vergü- tung des Verwalters zu berücksichtigen. …

  4. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

  5. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss

    Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

  6. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11 Beschluss

    Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .

  7. BGH, 29.03.2007 – IX ZB 153/06 Beschluss

    InsO § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1; BGB a.F. §§ 195, 196 Abs. 1 Nr. 15, § 198, 201, 209 ; BGB n.F. § 195, 199, 204; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1, 2, 4 a) Solange die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht bestandskräftig fe…

  8. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 276/11 Beschluss

    Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolve…

  9. BGH, 17.07.2008 – IX ZB 150/07 Beschluss
  10. BGH, 30.03.2006 – IX ZB 282/04 Beschluss
  11. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 242/09 Urteil

    Im Gesamtvollstreckungsverfahren hat ein neu bestellter Verwalter gegen den abberufenen Verwalter keinen Anspruch auf Erteilung einer (Teil-)Schlussrechnung .

  12. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 10/19 Beschluss

    Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.…

  13. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13 Beschluss

    1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…

  14. BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13 Beschluss

    Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…

  15. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 243/09 Urteil
  16. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 127/07 Beschluss