Zitiert von 20 Entscheidungen

Verkündet am: 12. Dezember 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schussfädentransport PatG 1981 §§ 14, 81 ff.; ZPO § 308 a) Dass sich die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele des Paten…

PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 38; ZPO § 69 Sammelhefter II a) Wird von mehreren, ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschreibenden Merkmalen nur eines in den Patentanspruch aufgenommen, das die mit dem Ausführungsbeispiel…

Scheinwerferbelüftungssystem Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. Wird in der Beschreibun…

Verpackungsmaschine PatG § 99 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2, § 533 a) Eine Klageerweiterung ist im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren stets zuzulassen, wenn der Beklagte einwilligt oder der Bundesgerichtshof d…

Verkündet am: 30. Januar 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle rückspülbare Filterkerze IntPatÜG Art. II § 6, EPÜ Art. 138, PatG §§ 22, 117 a) Eine neue eingeschränkte Verteidigung wird v…

Reifendemontiermaschine Es ist durch Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zu ermitteln, ob die Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs dahin, dass er eine in Üb…