Zitiert von 11 Entscheidungen

Okklusionsvorrichtung 1. Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht…

EPÜ Art. 69; PatG § 14 Verkündet am 13. Februar 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kettenradanordnung a) Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zu- näc…

ZPO §§ 165, 517 Verkündet am: 31. Mai 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zerfallszeitmessgerät Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Verkündung eines Urteils beurkun- de…

EPÜ Art. 69; PatG § 14 Pumpeinrichtung Zur Beantwortung der Frage, ob eine als patentverletzend beanstandete Ausführung trotz Abweichung vom Wortsinn in den Schutzbereich eines Patentanspruchs fällt, reicht es nicht aus,…

Restschadstoffentfernung ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6 a) Die Bestimmung des § 142 ZPO ist - auch im Licht völkerrechtlicher Vorga- ben und europarechtlich bindender Normen wie Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG des Eu…

Crimpwerkzeug IV Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung…

PatG § 9; GebrMG § 11 Verkündet am: 16. Mai 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kunststoffbügel a) Das Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes zum Zweck der Aufnahme in d…

(zu LS a - c) ja Demonstrationsschrank GebrMG § 1, § 3 a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patent- recht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmus- terrecht nach…